Sitzung der UN-Generalversammlung 23.02.2023
Am 23. Februar 2023 verabschiedete eine außerordentliche Sondersitzung der UN-Generalversammlung nach dem ersten Jahr der russischen Aggression gegen die Ukraine eine Resolution mit dem Titel „Die Prinzipien der UN-Charta, die einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zugrunde liegen“. Dafür stimmten genauso viele Mitgliedstaaten wie für die vorherigen – 141 Stimmen dafür, 7 dagegen, bei 32 Enthaltungen. Schon der Name der Resolution deutet darauf hin, dass der Angreifer die Prinzipien der UN-Charta untergraben hat!
Die Resolution, die zu den wichtigsten für den internationalen Frieden und die Sicherheit angenommen wurde, erklärte erneut die Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine im Rahmen der international anerkannten Grenzen, die sich bis zu ihren Hoheitsgewässern erstrecken! Punkt!
Was die Abstimmung anbelangt, sollte beachtet werden, dass keine der ehemaligen Sowjetrepubliken, einschließlich enger Verbündeter Russlands, gegen den Text gestimmt hat! Die meisten der sich der Stimme enthaltenden Mitgliedstaaten, darunter Indien und China, haben offiziell ihre Unterstützung für die Prinzipien der UN-Charta sowie für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine erklärt. Andere verurteilten zwar den Aggressor, enthielten sich aber auch wegen der Unzulänglichkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Führung von Friedensgesprächen. Dieses internationale Dokument sprengte das Mantra des Aggressors, dass die ganze Welt die aggressive Außenpolitik Russlands unterstützt.
Der Text der Entschließung bezieht sich wie nie zuvor auf das schreckliche humanitäre Leid der Ukrainer und fordert die Mitgliedstaaten auf, im Geiste der Solidarität zusammenzuarbeiten, um die Folgen des Krieges in allen humanitären Aspekten zu beseitigen. Sie betont auch, dass jede Vereinbarung über einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine diese grundlegenden Faktoren berücksichtigen muss. Gleichzeitig fordert die Resolution „eine sofortige Einstellung der Angriffe auf die kritische Infrastruktur der Ukraine und aller vorsätzlichen Angriffe auf zivile Objekte, einschließlich Häuser, Schulen und Krankenhäuser“.
Dieses Dokument sollte ein neues, nützliches Instrument für den „AID UKRAINE“ Fonds werden, indem es Vertreter von Regierungen, sowie des privaten und zivilen Sektors in eine Expertendiskussion über die edlen Ziele des Fonds einbezieht. Es eröffnet auch vielen potenziellen Spendern Möglichkeiten, den Ukrainern, sowohl der Regierung als auch verschiedenen Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen und Institutionen nicht-tödliche, humanitäre und andere Unterstützung zukommen zu lassen.